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StGB 279

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft § 279 Strafgesetzbuch (StGB) - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen. Lesen Sie § 279 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Zitierungen von § 279 StGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 279 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Rechtsprechung zu § 279 StGB - 19 Entscheidungen. BGH, 13.12.1955 - 5 StR 221/54; BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56. Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkei

StGB §§ 277, 279 1. Die Bescheinigung einer approbierten Medizinalper-son ist ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277 ff. StGB, wenn sie Aussagen über den gegenwärtigen Gesundheits-zustand eines Menschen, über frühere Krankheiten so-wie ihre Spuren und Folgen oder über Gesundheitsaus-sichten trifft, wobei auch Angaben tatsächlicher Natur, so etwa über erfolgte Behandlungen bzw. deren. § 279 StGB Bewaffnete Verbindungen - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 (weggefallen) § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Einziehung: Vierundzwanzigster Abschnitt : Insolvenzstraftaten § 283 Bankrott § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts § 283b Verletzung der Buchführungspflicht § 283c Gläubigerbegünstigung § 283d Schuldnerbegünstigun zeugnissen § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 (weggefallen) § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Einziehung... Rechtsprechung zu § 278 StGB . 81 Entscheidungen zu § 278 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20. Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient. § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund.

zeugnissen § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 (weggefallen) § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Einziehung... Rechtsprechung zu § 277 StGB . 20 Entscheidungen zu § 277 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: AG Kempten, 07.10.2020 - 13 Cs 210 Js 12406/20. Arzt, der - ohne weitere Angaben.

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  1. dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 249 StGB § 249 Raub § 250 Schwerer Raub § 251 Raub mit Todesfolge § 252 Räuberischer Diebstahl § 253 Erpressung § 254 (weggefallen) § 255 Räuberische Erpressung § 256 Führungsaufsich
  2. § 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  3. § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 278 StGB § 281 StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp.
  4. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ingeborg Puppe/Kay Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch.
  5. Antragsdelikt nach StGB. Die sogenannten Antragsdelikte sind von den Offizialdelikten zu unterscheiden. Bei Offizialdelikten, zu denen alle Verbrechen und die meisten Vergehen zählen, erfolgt die Strafverfolgung durch die entsprechenden Behörden bereits von Amts wegen, die Staatsanwaltschaft muss also in jedem Fall tätig werden.. Antragsdelikt.
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BeckOK StGB/Weidemann, 35. Ed. 1.8.2017, StGB § 279. zum Seitenanfan zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafgesetzbuch (StGB

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Strafgesetzbuch (StGB) § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder. Münchener Kommentar StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Erb in MüKoStGB | StGB § 279 Rn. 1-5 | 3. Auflage 201 Strafgesetzbuch (StGB) § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Heine/Schuster in Schönke/Schröder | StGB § 279 Rn. 1-4 | 30 § 278 StGB Kriminelle Vereinigung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

1 § 279. 2 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft § 278c StGB Terroristische Straftaten - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Aktuelle Fachbücher & Fachliteratur für Praxis & Studium portofrei bestellen. Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand und vertiefen Sie ihr Wissen § 279 StGB - Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.

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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 279 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 279 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 279 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 282 StGB Einziehung (vom 01.07.2017. StGB. Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Bewaffnete Verbindungen § 279. (1) Wer unbefugt eine bewaffnete oder zur Bewaffnung bestimmte Verbindung aufstellt oder eine bestehende Verbindung bewaffnet, sich in dieser Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt, aushebt oder militärisch oder sonst zum Kampf ausbildet oder die Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder.

BGH 5 StR 279/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit der körperlichen Abhängigkeit; Erörterungsmangel). § 64 StGB Leitsatz des Bearbeiters Zur Annahme eines Hanges i.S. des § 64 StGB ist eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit nicht Voraussetzung, sondern es genügt eine. V. Qualifikation, § 271 III StGB. 1. Handeln gegen Entgelt iSv § 11 Nr. 9 StGB = jede in einem Verögensvorteil bestehende Gegenleistung. 2. Handeln in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern = Absicht für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil zu erlangen. 3. Handeln in der Absicht, eine andere Person zu schädigen = Damit ist jeder Nachteil gemeint. Es genügt bereits. § 278a StGB Kriminelle Organisation - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB. Von Jan Knupper

BGH 5 StR 279/16 - Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Cottbus) Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach alter gesetzesfassung. § 184b StGB Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. Januar 2016 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 StGB (weggefallen) § 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren § 282 StGB, Einziehung § 283 StGB, Bankrott § 283a StGB, Besonders schwerer Fall des Bankrotts § 283b StGB, Verletzung der Buchführungspflicht § 283c StGB, Gläubigerbegünstigung § 283d StGB, Schuldnerbegünstigun

Rechtsprechung zu § 279 StGB - dejure

BGH 2 StR 279/12 - Beschluss vom 8. August 2012 (LG Marburg) Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte Schuldminderungsgründe als Indikatoren für einen minderschweren Fall); Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Anforderungen an die Symptomtat). § 250 Abs. 3 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 64 StGB Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des. § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 StGB - (weggefallen) § 281 StGB - Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 StGB - Einziehung ; Vierundzwanzigster Abschnitt. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch

§ 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 StGB - (weggefallen) § 281 StGB - Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 StGB - Einziehung § 283 StGB - Bankrott § 283a StGB. 1 § 278. 2 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 (weggefallen) § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Einziehung § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoStGB/Erb StGB § 276 Rn. 1-5. MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 276 Rn. 1-5. zum Seitenanfang. Dokument. § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft BGH 2 StR 279/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Darmstadt) Unzulässige Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot; Aussagenotstand; Auskunftsverweigerungsrecht § 46 Abs. 3 StGB; § 157 StGB; § 55 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2000 im Strafausspruch mit. nur in StGB ↑ nach oben ↓ nach oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen FIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV) V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G. v. § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 (weggefallen) § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Einziehung; Strafgesetzbuch (StGB) § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er . 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach.

Handlung im Vorfeld der Fälschung: 5: Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, verschafft oder solche verwahrt. Nach dem Wortlaut dieser Strafnorm wird daher eine Handlung im Vorfeld der. Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch: StGB, Band 9/1: §§ 263 bis 266b, 12., neu bearbeitete Auflage, 2012, Buch, Kommentar, 978-3-89949-786-1. Bücher schnell und. 177 StGB erfasst nur Drohungen mit Körperverletzung und Tötung, nicht die Furcht vor anderen Nachteilen. 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert nach h.M. eine objektiv schutzlose Lage; die Einschätzung des Opfers, schutzlos zu sein, genügt nicht § 278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei.

Schema zur mittelbaren Falschbeurkundung, § 271 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Objekt: öffentliche Urkunde. Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind. StGB zu ahnden. Regeste (fr): Inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite. L'art. 323 CP l'emporte sur l'art. 292 CP en ta Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist. § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette Als Holocaustleugnung bezeichnet man das Abstreiten oder weitgehende Verharmlosen des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden.Holocaustleugner prägten dafür den Ausdruck Auschwitzlüge, der zum Synonym für ihre Leugnung wurde.Dabei steht der Name des größten Vernichtungslagers Auschwitz für den ganzen Holocaust

§ 279 StGB (Strafgesetzbuch), Bewaffnete Verbindungen

  1. §. 279. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§. 277. und 278. bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. §. 280
  2. S. 279 Rn. 20 ff.; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 2, 2003, § 31 Rn. 40 jeweils m.w.N. IV. § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Unterlassen von Ret-tungsmaßnahmen 15 T könnte P in hilfloser Lage im Stich gelassen haben, indem er weiterfährt, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Das setzt eine Beistandspflicht des T gegenüber P voraus. Eine solche Beistandspflicht besteht nach.
  3. -StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591) siehe auch das Einführungsgesetz vom 12. Januar 1968. geändert durch Gesetz vom 7. April 1977 (GBl. I S. 100), Gesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I S. 139), Gesetz vom 25. März.
  4. Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.Er zählt zu den Vermögensdelikten und ist in StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens.Sie erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Tücke dazu bewegt, sich selbst in seinem Vermögen zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen.. Für den Betrug kann eine Freiheitsstrafe bis zu.
  5. Die Reform der §§ 177 ff. StGB führt somit auch zu einer Vorverlagerung bzw. Erweiterung der Versuchsstrafbarkeit. Der Beitrag beleuchtet ergänzend als obiter dictum die hier interessierenden Vorsatz- und Irrtumsfragen. Die Ausführungen runden die wesentlichsten Folgeänderungen ab. The 6th Committee on Legal Affairs and Consumer Protection has approved on 6 July 2016 the draft law on.
  6. Der Computerbetrug (§ 263a StGB) ist dem Betrug (§ 263 StGB) nachgebildet, nur dass anstelle eines Menschen, der getäuscht wird, einem Irrtum erliegt und schließlich eine nachteilige Vermögensverfügung trifft, eine Maschine, also ein Datenverarbeitungsvorgang gesetzt wird. Die Täuschungshandlungen bestimmt das Gesetz so: 1) unrichtige Gestaltung des Programms, 2) Verwendung.
  7. StGB hinreichend verdächtig gemacht haben, wenn er von der EF die EC-Karte bereits in dem Wissen entgegennahm, den abzuhebenden Betrag von 200 € zu überschreiten, ohne ihr dies mitzuteilen. a. Der gem. §§ 263 Abs. 4, 247 StGB erforderliche Strafantrag wurde gestellt. 7 siehe OLG Köln NStZ 1991, 587, OLG Düsseldorf NStZ-RR 98, 137 . 8. OLG Celle, NStZ 1989, 367, , Achenbach, JR 1994.

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Notwehrexzess (näher NK-Paeffgen Vor § 32 Rn. 279 ff.): 2 h.M.: mangels Notwehrlage auch keine Überschreitung der Notwehrbefugnis; § 33 StGB setzt bis auf die Erforderlichkeit der Verteidigung alle sonstigen Elemente der Notwehr voraus (BGHSt 27, 336 [339]; 39, 133; BGH NStZ 1987, 20; Jescheck/Weigend § 45 II 4; SK-Rogall § 33 Rn. 4). M.M. Grenzen der Notwehr betrifft auch.
  2. 26 N 2 540000 Urkundenfälschung §§ 267-271, 273-279, 281 StGB V 1.0 3 . PKS 2019 - ausgewählte Straftaten für Kreis- und Städtetabellen Änderung Schaden Opfer Erfassungsschl.: J/N Ebene Straftatenschlüssel Straftaten/-gruppen (Bezeichnung) 27 O N 4 621100 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 113-115 StGB 28 O J 5 621110.
  3. Die Angabe einer konkreten Diagnose ist nicht erforderlich. Die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer privatrechtlich organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung erfüllt den Tatbestand des § 279 StGB nicht, da diese Norm das Gebrauch machen gegenüber einer Behörde voraussetzt. - nach oben
  4. BVerfGE 80, 367 <373>; 90, 145 <171>; 109, 279 <313> m.w.N.). Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch davon, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt; maßgeblich sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl
  5. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, die bei einver-ständlichem Unterlassen einer Zahlung ebenfalls tatbestand-lich ausscheidet, oder bei der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), eine dem Täter zumeist höchst unerwünschte Folge. 22 Eisele (Fn. 15), Rn. 279; Eser (Fn. 8), § 248c Rn. 10; Fi
  6. Geschworenengericht. Ein Geschworenengericht, altertümlich Schwurgericht, ist ein Gericht, in dem Geschworene an der Entscheidung (ganz oder zum Teil) beteiligt sind. Die Geschworenen sind keine Juristen, sondern meist unbeteiligte Bürger, die durch Abstimmung ein Urteil fällen. Dabei bewerten meist die Geschworenen die Sachlage des Falles.
  7. BGH 4 StR 279/15 - Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Ellwangen) Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim Fälschen bereits bestehenden Gesamtplan: Tateinheit). § 267 Abs. 1 StGB; § 52 StGB Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10. März 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte.

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  1. ↑ §279 StGB in Verbindung mit §277 StGB bestraft den Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunden und ist daher eine Privilegierung zu §267 StGB; Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Kategorie: Besondere Strafrechtslehre (Deutschland) Wikimedia Foundation. Urkundsbeweis; Urkundsübersetzer ; Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach: Unterschriftenfälschung.
  2. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. 3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung.
  3. §_279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. §§§ §_280 StGB (weggefallen) §§§ §_281 StGB Mißbrauch von.

Der Gebrauch verfälscher Gesundheitszeugnisse nach § 279 StGB in Verbindung mit § 277 Alt. 2 StGB ist Privilegierung zu § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB. Anfänglich falsche Urkunden. Vor anfänglich falschen Urkunden wird der Rechtsverkehr nicht in gleicher Weise wie vor dem Verfälschen anfänglich richtiger Urkunden geschützt. Ausstellen falscher Urkunden . Das Ausstellen einer von vorneherein. Bei den Tatbestandsmerkmalen des § 184b StGB ( Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ), handelt es sich indes nicht um solche allgemein bekannten und verständlichen Rechtsbegriffe ( BGH Beschluss v. 25.7.2007 - 2 StR 279/07). Im Ergebnis bedeutet dies nach der Revisionsentscheidung des OLG Köln, dass eine nachvollziehbare. §. 279. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§. 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. §. 280. Neben einer nach Vorschrift der §§. 267, 274, 275, 277 bis 279 erkannten Gefängnißstrafe kann auf Verlust der. StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse StGB § 280 (weggefallen) StGB § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren StGB § 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten. StGB § 283 Bankrott StGB § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts StGB § 283b Verletzung der Buchführungspflicht StGB § 283c Gläubigerbegünstigung. § 316a Abs. 1 S. 1 StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 38, 196; NJW 1992, 989; NStZ 1992, 279; StV 1993, 173. BGH 5 StR 584/90, Urteil vom 18.06.1991 (LG Hamburg) BGHSt 38, 7; Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein Zeugnisverweigerungsrecht bei verteidigungsfremden Verhalten)

279 II. Zu Einzelfragen der Normauslegung der §§176, 176a StGB.. 283 1. Das Tatbestandsmerkmal Kind.. 284 2.Das Tatbestandsmerkmal sexuelle Handlung.. 295 3.Die Tatbestandsmerkmale vornehmen und vornehmen lassen . 307 4. Das Tatbestandsmerkmal bestimmen.. 309 5.Zur Auslegung des §176 Abs. 4 Nr. 1 StGB.. 310 6.Zur Auslegung des §176 Abs. 4. Insgesamt wurde § 299 StGB neu abgefasst und darin sowohl das Wettbewerbsmodell unter § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB als auch das Geschäftsherrenmodell unter § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB integriert. Das Wettbewerbsmodell zielt deutlich auf den Schutz des freien und fairen Wettbewerbs ab, wobei hier der ausländische Wettbewerb miterfasst ist. [9] Ferner sind durch das. Die Rechtfertigungsgründe im Strafrecht. Die Rechtfertigungsgründe nehmen einen zentralen Aspekt bei der Frage nach der Strafbarkeit einer Person ein. Das hat seinen Grund darin, dass Unrecht nur derjenige begeht, der einen Straftatbestand verwirklicht und sich dabei auf keinen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen kann. Prof. Dr. Rolf.

IV. § 89a Abs. 5 StGB 276 V. § 89a Abs. 6 StGB 278 VI. § 89a Abs. 7 StGB 279 KAPITEL 5 283 Gesamtbewertung / Fazit I. Zusammenfassung der Ergebnisse 283 II. Änderungsvorschläge 285 1. § 89a Abs. 1 StGB 286 2. § 89a Abs. 2 StGB 287 3. § 89a Abs. 3 und Abs. 4 StGB 289 4. § 89a Abs. 5 StGB 290 5. Ergebnis 291 III. Fazit 291 Anlage. Einer Ansicht nach wäre § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in einer solchen Konstellation zu bejahen, wenn es nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auch auf Gebäudeteile überspringen kann, die für das Wohnen als wesentlich zu erachten sind (vgl. BGH NStZ - RR 2010, 279; BGH NStZ 2007, 270) von Prof. Dr. Anja Schiemann . Beitrag als PDF Version . Abstract Der Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Strafgesetzbuches verfolgt drei Anliegen: primär geht es um eine Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs und eine Erweiterung der Strafbarkeit gem. §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland eBook: C. Die Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB (ISBN 978-3-8487-2692-9) von aus dem Jahr 201 § 132a StGB schützt die Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch falscher Bezeichnungen den Anschein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1993 - 1 StR 280/93 - NJW 1994, 808; BGHSt 31, 61, 62; BGHR StGB § 132a Probebeamter 1; Fischer, StGB 56.

§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 267 StGB Urkunden-fälschung § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnun-gen §§ 269, 270 StGB Datenfäl-schung § 277 StGB Fälschung von Gesundheits-zeugnissen § 278 StGB Ausstellen von unrichtigen Gesundheits-zeugnissen § 279 StGB Gebrauch von unrichtigen Gesundheits-zeugnissen § 271 StGB mittelbare Falschbeurkun-dung § 348 StGB Falschbeur-kundung im Amt § 273 StGB Verändern. Der Anwendungsbereich des § 265b StGB erfordert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung der Kreditnehmer ein Unternehmen sein muss, das einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb hat (BGH, Beschl. v. 16.11.2010 - 1 StR 502/10 - NStZ 2011, 279; BGH, Beschl. v. 7.4.2016 - 1 StR 579/15; siehe auch unten. StGB) durch gutgläubigen Rechtsanwalt als Werkzeug. 5 Versuchsbeginn: Einreichen der Klageschrift bzw. vorbereitender Schriftsätze (s. LK-Tiedemann, § 263 Rn. 279). 6 Hierzu LK-Tiedemann, § 263 Rn. 18 ff., NK-Kindhäuser, § 263 Rn. 89; s.a. JK (Geppert) § 263/5 (zu OLG Stuttgart, NJW 1979, 2673) sowie OLG Karlsruhe, JZ 2004, 101. 7 Vgl. Lieferantenbetrug / Fn. 12. 8 Der Richter.

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StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - NWB

§ 59 Abs. 1 StGB: Ausnahmecharakter: 5: Eine ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt stellt die mildeste Sanktionsmöglichkeit des Strafgesetzbuches dar (BGH, Beschl. v. 14.10.2003 - 3 StR 316/03). Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB hat Ausnahmecharakter und gilt in der Regel nur für den unteren Kriminalitätsbereich (vgl. BGH, Urt. v. 22.8.2001 - 3 StR 191/01 - NStZ. Der reformierte § 129 StGB erscheint konturlos und einschränkungsbedürftig, denn durch die Art und Weise der Umsetzung des Rahmenbeschlusses ergeben sich Probleme: einerseits ist die Norm nicht auf Organisierte Kriminalität begrenzt, weil auch nicht wirtschaftlich motivierte Kriminalitätumfasst wird. Zudem ist zweifelhaft, ob alle als OK-Gruppierung gelabelten Organisationen dem. § 7 Der Betrug (§ 263 StGB) § 7 Der Betrug (§ 263 StGB) in: Edward Schramm Strafrecht Besonderer Teil I, page 152 - 203 Eigentums- und Vermögensdelikte. 1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8487-3824-3, ISBN online: 978-3-8452. a) Exkurs: Zur Bedeutung des § 131 Abs. 3 StGB 274 b) Vorgânge des Zeitgeschehens und der Geschichte 275 c) § 86 Abs. 3 StGB und seine Bedeutung fur die Presseinhaltsdelikte 277 d) Exkurs: Die Einziehung der Tatmittel nach § 74d StGB 279 aa) Einziehung in den Fâllen des § 86 Abs. 3 Alt. 1 StGB? 28

§ 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen - dejure

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